17. Mai 2018 Kati Grund/Pressemitteilung/Kati Engel

Landesregierung bestätigt Notwendigkeit der Aufnahme von Kinderrechten in die Thüringer Landesverfassung

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags am Dienstagnachmittag mit dem Thema Kinderrechte. Die Landesregierung, vertreten durch Staatssekretärin Ohler, betonte, dass sie die Kinderrechte in der Landesverfassung nicht für ausreichend verankert hält. Dazu erklären die Sprecherinnen für Kinder- und Jugendpolitik der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Kati Engel (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die weltweiten Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention beschrieben. Dennoch werden Kinderrechte immer wieder vernachlässigt. Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, diese Kinderrechte auch in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. “Als Ergebnis der gestrigen Ausschusssitzung verabredeten die drei Koalitionsfraktionen, zeitnah einen verfassungsändernden Antrag in das Plenum einzubringen. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Es ist falsch, K Mehr...

 
16. April 2018 Kati Grund/Kati Engel

Wahlkreistour durch Ruhla

Das RosaLuxx. war zusammen mit Prof. Dr.-Ing. Hans-Jörg Lessig am 12.04. auf Wahlkreistour in Ruhla. Nach dem obligatorischen Besuch der Gardé Uhren und Feinmechanik Ruhla GmbH bei Herrn Kehr-Ritz ging es zum Einkaufsbummel zu Silvia Rost in ihren kleinen Laden "Landstreichers Kostbarkeiten", welchen sie mit soviel Liebe und Herzblut führt, dass wir jedem einen Zwischenstopp hier nur wärmstens empfehlen können. Danach durfte natürlich auch ein Besuch der Netzwerk-Frauen im Lädchen nicht fehlen. Wir sind tief beeindruckt mit wie viel Hingabe diese Frauen sich hier vor Ort gegen die ungerechte Verteilung von Wohlstand und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Hut ab! ♥ Fazit des Tages: Ruhla ist echt schick, mit vielen Leuten, die sich ehrenamtlich und uneigennützig für die Gesellschaft einsetzen, um diese ein bisschen besser zu machen. Wir haben bei weitem noch nicht alles gesehen und jede*n getroffen und haben uns daher fest vorgenommen unsere Rühlsche Bereisung demnächst for Mehr...

 
21. März 2018 Kati Grund/Kati Engel

Newroz pîroz be! Frohes Newroz-Fest!

Newroz wird seit Jahrtausenden am 21. März als ein Neujahrs- und Frühlingsfest gefeiert und bedeutet übersetzt "der neue Tag". Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten ist Newroz einer der wichtigsten Feiertage. Als Tag für den Beginn eines neuen Lebens wird Newroz mit dem Entfachen eines großen Feuers begangen. Für die kurdische Bevölkerung hat das Newroz-Fest aber auch eine politische Bedeutung. Die Kurd*innen verbinden mit Newroz den Widerstand gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft. Nach der Legende hat an diesem Tag 612 v. Chr. Kawa gemeinsam mit der unterdrückten Bevölkerung den Tyrannen Dehak bezwungen und die Freiheit erkämpft. Newroz ist demnach ein symbolischer Tag. Er markiert das Ende der Unterdrückung und den Beginn eines neuen Lebens - so wie der Winter endet und der Frühling beginnt. Mehr...

 
7. März 2018 Kati Grund/Pressemitteilung

Weg mit dem PKK-Verbot!

Die Türkei bombadiert trotz UN-Resolution weiterhin Afrin. Erst gestern wurden 18 Menschen (darunter auch ein Baby) ermordert. Der Westen tolleriert Erdogans Morden an Unschuldigen. Und was macht ein kleiner Staatsanwalt in Thüringen? Er lässt Privatwohnungen durchsuchen sowie die Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM Thüringen und die Geschäftsstelle der Linksjugend ['solid] Thüringen im offenen Wahlkreisbüro RedRoXX. Die Begründungen bleiben dabei flexibel, mal muss ein Facebook-Post herhalten, mal eine öffentliche Newroz-Feier, alles dient in seinen Augen der Unterstützung der PKK. Unter den durchsuchten Räumlichkeiten waren auch drei private Wohnungen von Personen, die seit Jahren für den Kulturverein Mesopotamien, in welchem auch ich Mitglied bin, ehrenamtlich tätig sind. Die Polizei kam früh um 6 Uhr mit Durchsuchungsbefehlen zu diesen Wohnungen, in denen zum Teil noch kleine Kinder schliefen. Sie kamen früh um 6 Uhr zu Menschen, die in der Vergangen Mehr...

 
21. Februar 2018 Kati Grund/Kati Engel

"Das Cannabisverbot hat sein eigentliches Ziel verfehlt!"

Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema: "Entkriminalisierung von Cannabis und Auswirkung auf Thüringen" im Plenum des Thüringer Landtags   Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucher*innen, liebe Zuhörer*innen am Live-Stream, liebe Kolleg*innen, warum drehen wir die Sachlage nicht einfach mal um und fragen uns, welche Argumente heute noch für ein Cannabisverbot sprechen? Denn geschichtlich gesehen ist die Kriminalisierung von Cannabis nur eine recht kurze Episode unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir sollten also aufhören, die Forderung nach der Entkriminalisierung als „außergewöhnliche Idee“ auf den Prüfstand zu stellen und beginnen dieses kurze Experiment der Kriminalisierung zu beleuchten. Welche positiven Aspekte hat uns denn das Cannabisverbot bisher gebracht? Das hehre Ziel einer abstinenten Gesellschaft ganz ohne Cannabiskonsum konnte ja augenscheinlich nicht erreicht werden. Weder konnte das Angebot durch ein Verbot merklich eingeschränkt werden, n Mehr...

 
6. Februar 2018 Kati Grund/Pressemitteilung/Kati Engel

Kinderreport rückt Kinderarmut in den Fokus

Jedes 5. Kind in Deutschland ist arm. Aus Sicht von 90 % der Kinder kümmert sich die Politik nur unzureichend um dieses Problem. Zwei Drittel der Erwachsenen wären bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn dadurch die Kinderarmut bekämpft werden würde. Dies sind zentrale Ergebnisse des Kinderreports 2018. "Kinderarmut lässt sich nachhaltig weder über eine Anhebung des Kindergeldes noch über eine Erhöhung der Regelsätze bekämpfen. Wir brauchen eine eigene Kindergrundsicherung, die allen Kindern das Existenzminimum garantiert.“ fordert die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kati Engel. Der Kinderreport untersucht jährlich kinderrechtliche Themen, jeweils mit einem anderen Schwerpunkt. Der Kinderreport 2018 kann unter www.dkhw.de/kinderreport2018 heruntergeladen werden. Mehr...

 

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