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Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Verdopplung der Schulsozialarbeit/gemeinsame jugendpolitische Ziele formuliert

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes beschlossen. In dem Gesetz wird sowohl für die Finanzierung der Schulsozialarbeit als auch für die jugendpolitischen Aufgaben des Landes künftig eine erhöhte Mindestfinanzausstattung festgelegt. Für die Schulsozialarbeit stehen demzufolge jährlich 22,3 Millionen, für den Landesjugendförderplan 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu erklärt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, Kati Engel:

„Rot-Rot-Grün setzt mit diesem Beschluss ein weiteres Ziel unseres Koalitionsvertrages um: die gesetzliche Fixierung der Schulsozialarbeit auf einem deutlich erhöhten Niveau. Wir haben gemeinsam mit der CDU Mittel bereitgestellt, um künftig in Thüringen für etwa die Hälfte der Schulen Schulsozialarbeit anbieten zu können, im Umfang von mehr als 400 Vollzeitstellen. Das ist ein erheblicher Kraftakt, aber auch ein toller Erfolg und ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Aufgabe. Kinder und Jugendliche geben ihre Probleme nicht früh am Schultor wie einen Rucksack ab. Die Schule ist ein wichtiger Teil ihres Lebens. Schulsozialarbeit hilft in individuellen Problemlagen. Sie unterstützt ein gutes Klima an den Schulen und sie schlägt Brücken zu anderen Angeboten.“

„Neben dem Gesetzesbeschluss wurde auch ein Entschließungsantrag verabschiedet, in dem sich die Koalitionsfraktionen und die CDU gemeinsam auf eine stabile Förderpolitik im Jugendbereich verständigen, die auch den perspektivisch wachsenden Bedarf berücksichtigen will. Zudem soll überprüft werden, wie zukünftig Stadt- und Kreisjugendringe als Zusammenschlüsse der Jugendverbände vor Ort besser unterstützt werden können“, erklärt LINKE-Abgeordnete.

Engel abschließend: „Dass die Verbesserung der Schulsozialarbeit in Thüringen und das Versprechen einer auch zukünftig positiven Förderpolitik des Landes durch eine breite Mehrheit im Landtag getragen werden, ist ein sehr positives Zeichen für junge Menschen in Thüringen, für Vereine und ehrenamtlich Engagierte im Jugendbereich.“


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