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Kindergelderhöhung kommt wieder bei den Ärmsten nicht an

Das Kindergeld wird ab 1. Juli 2019 angehoben. Dies ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010 – allerdings nicht für Kinder aus Familien mit SGB II-Bezug. „Wieder einmal gehen Menschen, die Hartz IV beziehen, bei der Erhöhung des Kindergeldes leer aus“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kati Engel. Das Kindergeld wird bei Hartz IV, Sozialhilfe oder Sozialgeld als Einkommen gezählt und auf die Regelleistung vollständig angerechnet. Die Erhöhung wird aber nicht zu erhöhten Kinderregelsätzen führen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. „Das heißt, dass jede Erhöhung nur den Hartz-IV-Bezug mindert. Gerade Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, profitieren also gar nicht, obwohl sie es am nötigsten hätten“, erläutert Engel und betont: „Damit geht die Anpassung gerade an den ärmsten Familien vorbei.“ Engel weiter: „Politisch und moralisch gesehen ist dies ein Skandal. Dadurch ist... Weiterlesen


"Azubi-Ticket Jetzt!"

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtages zur Aktuelle Stunde zum Thema: "Das Thüringer Azubi-Ticket - ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe junger Menschen in Thüringen". Sehr geehrter Frau Präsidentin, liebe Besucher*innen, liebe Zuhörer*innen am Live-Stream, liebe Kolleg*innen, bekanntlich macht der demografische Wandel auch vor Thüringen nicht Halt. Das hat zur Folge, dass die Anzahl der Fachklassen und Berufsschulen abnimmt und die Wege für die Auszubildenden immer länger werden, während gleichzeitig ihre Ausgaben für Fahrt und Unterbringung stetig steigen. In der Vergangenheit sind daher wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen sowohl Schüler*innen als auch Auszubildende den Schulort oder den Ausbildungsgang gewechselt haben, weil sie die Fahrtkosten nicht bewältigen konnten. Die Jugendberufshilfe weißt außerdem daraufhin, dass viele Jugendliche aus diesen Gründen gar nicht erst eine Berufsausbildung beginnen, sondern sich gleich für eine wohnortnahe Alternative... Weiterlesen


#KinderrechteinsGrundgesetz #KiGG19

„Kinderrechte ins Grundgesetz, damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei den Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung endlich berücksichtigt werden!“, fordert Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete ruft gleichzeitig auf zur Beteiligung an der Social-Media-Kampagne der Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD sich dazu bekannt, die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz aufzunehmen. „Aber damit dieses Vorhaben auch umgesetzt wird, bleibt es wichtig, weiter Druck zu machen“, betont die LINKE-Politikerin. Sie verweist auf die Kinderrechtskonvention, die bereits 1989 von 191 Staaten der UNO unterschrieben wurde und auf drei Säulen fußt: Dem Recht auf Schutz, dem Recht auf Förderung der Entwicklung und dem Recht auf Beteiligung der Kinder. Die Kinderrechtskonvention wurde inzwischen von allen UN-Mitgliedsstaaten außer den USA... Weiterlesen


Gewalt in der Erziehung darf nicht verharmlost werden

„Der Tag der gewaltfreien Erziehung soll daran erinnern, dass die gesamte Gesellschaft die Verantwortung für das gewaltfreie Aufwachsen von Kindern trägt. Zudem soll er Eltern ermutigen, ihr Ideal einer gewaltfreien Erziehung Wirklichkeit werden zu lassen“, sagt Kati Engel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete unterstreicht, dass körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind. „Gewalt hat viele Gesichter und beginnt schon bei einem Klaps hinter die Ohren. Ebenso zählen Vernachlässigung, mangelnde Unterstützung sowie psychischer Druck zu den Formen von Gewalt.“ Körperliche, seelische und sexuelle Gewalt an Kindern seien noch immer verbreitet. Kati Engel verweist auf die LAG Kinder und Jugendschutz Thüringen, die von einer hohen Dunkelziffer ausgeht und schätzt, dass jedes vierte Kind im Laufe des Heranwachsens Gewalt erlebt, in unterschiedlicher Intensität und Dauer.... Weiterlesen


Ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung junger Menschen in Thüringen!

Das Kabinett hat die „Landesstrategie für die Mitbestimmung junger Menschen“ beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt worden“, begrüßt die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion, Kati Engel, den Beschluss. Denn bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Thüringen auszubauen und kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen voranzubringen. „Demokratie lebt von Mitbestimmung und Mitgestaltung“, erläutert Kati Engel, „Aber auch demokratische Prozesse müssen erlernt und verinnerlicht werden und das möglichst frühzeitig. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir Kinder und Jugendliche als Expert*innen in eigener Sache ernst nehmen und ihnen entsprechende Mitbestimmungsrechte einräumen.“ Mit Hilfe einer interdisziplinären Arbeitsgruppe wurde ein Strategiepapier erarbeitet, welches nun zur „Landesstrategie Mitbestimmung junger Menschen“... Weiterlesen


"Es gibt keine drogenfreie Schule!"

Meine Rede im Plenum des Thüringer Landtages zum Antrag "Drogen- und Suchtprävention für Kinder und Jugendliche und an Thüringer Schulen stärken": „Es gibt keine drogenfreie Schule“ (Herr Loyen, Landespolizeiinspektion Erfurt) „[…] ein noch immer übliches Bild an Thüringer Schulen ist, dass vor und nach der Unterrichtszeit sowie […] in den Pausen rund um das Schulgelände herum geraucht wird.“ (Landesschülervertretung Thüringen) „An illegale Drogen kommt man ganz leicht durch Dealer direkt vor der Schule“ (Jugendlicher aus Eisenach) Dies sind Aussagen, welche uns während der Anhörung zu unserem Selbstbefassungsantrag erreichten. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauer*innen auf der Besuchertribüne und am Livestream, blicken wir der Realität ins Auge: die meisten Kinder und Jugendlichen haben bereits Erfahrung mit Alkohol, Nikotin und anderen Drogen gemacht. Oft wollen sie diese einfach nur ausprobieren und hören danach selbst wieder mit... Weiterlesen