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Sascha Bilay

Kurs freiwilliger Gebietsreform fortsetzen – gesetzliche Grundlagen noch in diesem Jahr schaffen

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

„Der in der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzte Kurs von freiwilligen Gemeindeneugliederungen muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen können noch in diesem Jahr geschaffen werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Der LINKE-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf den Anfang des Jahres von LINKEN, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Koalitionsvertrag. Dort ist verankert, dass Kommunen auch zukünftig unterstützt werden sollen, wenn sie freiwillig mit ihren Nachbarn zusammengehen wollen. In der letzten Legislaturperiode ist die Anzahl der kreisangehörigen Gemeinden von 843 (Stand: 31. Dezember 2017) auf 628 (Stand: 31. Dezember 2019) gesunken. „Gleichwohl besteht weiterhin Handlungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene. Unsere Gemeindestruktur ist durch erhebliche Kleinteiligkeit geprägt. Um die Herausforderungen der Zukunft, wie den demogarfischen Wandel, zu meistern, bedarf es leistungskräftiger kommunaler Strukturen“, betont der Kommunalexperte der LINKEN.

Er spricht sich dafür aus, Gemeindefusionen weiterhin finanziell zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem eine Fusionsprämie von 200 Euro pro Einwohner*in und Entschuldungshilfen.  Zudem erhofft er sich, dass sich auch Landkreise auf den Weg machen. Als Vorbild benennt der LINKE-Abgeordnete die im Jahre 2021 anstehende Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis. „Wir müssen den Schwung der letzten Jahre nutzen und den Weg zur Schaffung dauerhaft leistungsfähiger kommunaler Strukturen fortsetzen“, sagt Sascha Bilay.