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Katja Mitteldorf

Verweigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig

„Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen, bei der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen, ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig. Thüringen bzw. dessen R2G-Koalition hat schon längst seine Bereitschaft erklärt, bis zu 500 geflüchtete Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen und so zur Lösung der dortigen humanitären Katastrophe beizutragen. Doch die notwendige Mitwirkung auf Bundesebene lässt immer noch auf sich warten. Diese bürokratischen Warteschleifen dürfen nicht Menschen treffen, die in existenzieller Not sind, das bahnt sich durch die derzeitigen Verzögerungen aber leider an“, moniert Katja Mitteldorf, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Sie fordert Seehofer auf: Fechten Sie ihren ideologischen Kleinkrieg nicht weiter auf dem Rücken dringend hilfebedürftiger Geflüchteter aus, denn die humanitäre Katastrophe in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Lassen Sie Ihren christlichen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen.“

Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen, bei der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen, ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig. Thüringen bzw. dessen R2G-Koalition hat schon längst seine Bereitschaft erklärt, bis zu 500 geflüchtete Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen und so zur Lösung der dortigen humanitären Katastrophe beizutragen. Doch die notwendige Mitwirkung auf Bundesebene lässt immer noch auf sich warten. Diese bürokratischen Warteschleifen dürfen nicht Menschen treffen, die in existenzieller Not sind, das bahnt sich durch die derzeitigen Verzögerungen aber leider an“, moniert Katja Mitteldorf, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Sie fordert Seehofer auf: Fechten Sie ihren ideologischen Kleinkrieg nicht weiter auf dem Rücken dringend hilfebedürftiger Geflüchteter aus, denn die humanitäre Katastrophe in Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Lassen Sie Ihren christlichen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen.“

Thüringen könne sofort Menschen aufnehmen. „Wir haben Platz“, so Mitteldorf, die hofft, dass auch die bisherigen und durch Corona unterbrochenen Aufnahmeprogramme – vor allem für Menschen aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten nun möglichst reibungslos wieder anlaufen. „Wir als LINKE-Fraktion unterstützen auch Klageschritte der Landesregierung gegen die Verweigerungshaltung des Bundes, denn es gibt fundierte juristische Einschätzungen dazu, dass Bundesländer auch unabhängig vom Bund Geflüchtete aufnehmen dürfen ja sogar müssen, vor allem, wenn sie so Hilfebedürftig sind wie die Menschen in Griechenland. Wir prüfen derzeit auch weitere Möglichkeiten für praktische Handlungsschritte, um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen zu verwirklichen“, so abschließend die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag.