Jugendpolitische CDU-Forderungen sind Schaufensterpolitik - Interview mit Kati Engel, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE
Die Landesregierung soll ein jugendpolitisches Sofortprogramm vorlegen, fordert jetzt die CDU-Landtagsfraktion und hat einen parlamentarischen Antrag vorgelegt. Dass Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt hat, war und ist der CDU ein Dorn im Auge. Ihr Abgeordneter Andreas Bühl meinte, dass Jugendliche zunächst besser an politische Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssten, bevor man sie mit einer Wahlentscheidung konfrontiere. LINKE, SPD und Grüne im Landtag haben sich dazu bereits sehr deutlich geäußert. Was hat Euch so empört?
Erstens diese Dreistigkeit. Denn es war die CDU in der Alleinregierung, die den Jugendbereich in Thüringen finanziell massiv beschnitten hat. Unter ihrer landespolitischen Regentschaft fristeten die Belange von Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein. Die Förderung der Jugendarbeit und damit vor allem auch Angebote einer kontinuierlichen Jugendbeteiligung wurden zurückgefahren. Für Rot-Rot-Grün war klar, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben uns entschiedene Kurskorrekturen vorgenommen, die auch gleich im Koalitionsvertrag verankert.
Die Landesregierung soll ein jugendpolitisches Sofortprogramm vorlegen, fordert jetzt die CDU-Landtagsfraktion und hat einen parlamentarischen Antrag vorgelegt. Dass Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt hat, war und ist der CDU ein Dorn im Auge. Ihr Abgeordneter Andreas Bühl meinte, dass Jugendliche zunächst besser an politische Entscheidungsprozesse herangeführt werden müssten, bevor man sie mit einer Wahlentscheidung konfrontiere. LINKE, SPD und Grüne im Landtag haben sich dazu bereits sehr deutlich geäußert. Was hat Euch so empört?
Erstens diese Dreistigkeit. Denn es war die CDU in der Alleinregierung, die den Jugendbereich in Thüringen finanziell massiv beschnitten hat. Unter ihrer landespolitischen Regentschaft fristeten die Belange von Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein. Die Förderung der Jugendarbeit und damit vor allem auch Angebote einer kontinuierlichen Jugendbeteiligung wurden zurückgefahren. Für Rot-Rot-Grün war klar, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wir haben uns entschiedene Kurskorrekturen vorgenommen, die auch gleich im Koalitionsvertrag verankert.
Was meinst Du da konkret?
Ich kann hier nicht alles zitieren, aber es heißt im Koalitionsvertrag, dass „die Förderung selbstbestimmter Kinder- und Jugendarbeit als eine vordringliche Aufgabe“ angesehen wird. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart, darunter folgende: „Die Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit wollen wir in ihrer Vielfalt als Partnerin und Partner in und für eine eigenständige Jugendpolitik stärken (…) Wir wollen die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern. Dafür werden wir eine Landesstrategie Mitbestimmung erarbeiten, die die Initiativen auf kommunaler und Landesebene zusammenfasst. Wir werden kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen ausbauen und dafür auch eine entsprechende Infrastruktur fördern.“
Für die rot-rot-grüne Koalition sind die Prämissen zur Jugendbeteiligung also längst klar!?
Ja, logisch. Wir nehmen die Mitbestimmung junger Menschen sehr ernst. Statt warmer Worte gesetzlich verbriefte Rechte, verlässliche Strukturen und Kontinuität bei den Angeboten der Jugendarbeit und der politischen Jugendbildung.
Und woran wird das deutlich?
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Kommunen war ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der politischen Mitbestimmungsrechte junger Menschen. Dann haben wir mit der Erhöhung der sogenannten Jugendpauschale im Landeshaushalt die Thüringer Kommunen so ausgestattet, dass sie ihre Angebote für die Jugendarbeit ausbauen bzw. stabilisieren können. Und was die im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesstrategie Mitbestimmung betrifft, da hat das Bildungs- und Jugendministerium mit dem „NaturFreunde Thüringen e.V.“ einen fachlich geeigneten Träger gefunden. Es geht dabei um die Etablierung lokaler Jugendforen bei den „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Die Jugendforen sollen von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Vorhandene lokale Jugendszenen, die den zivilgesellschaftlichen Normen, wie Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt etc. verpflichtet sind, sollen repräsentativ vertreten sein.
Die Landesstrategie Mitbestimmung ist also auf einem guten Weg?
Wir befinden uns mitten drin in der Entwicklung der Landesstrategie, beraten und diskutieren mit jungen Menschen und ihren Interessenverbänden. Und an die Adresse der CDU sei es nochmal gesagt: Es ist wesentlich zielführender, in den bereits existierenden Mitbestimmungsgremien wie dem Landesjugendhilfeausschuss über die Ausgestaltung der Landesstrategie zu diskutieren, als die Landesregierung mit Schaufensteranträgen aufzufordern, eine Strategie zu erarbeiten.