Rot-Rot-Grün: Bühls jugendpolitische Forderung ist absurd

Engel, Lehmann, Rothe-Beinlich: CDU rennt in der Thüringer Jugendpolitik der Wirklichkeit hinterher

Nach großen finanziellen Einschnitten in der Jugendpolitik der damaligen CDU-Alleinregierung fristeten die Interessen von Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein in der Landespolitik. Die Förderung der Jugendarbeit wurde zurückgefahren und damit vor allem Angebote einer kontinuierlichen Jugendbeteiligung. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hingegen hat bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, zur Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen eine Landesstrategie Mitbestimmung zu erarbeiten und umzusetzen.

Für die rot-rot-grüne Koalition sind die Prämissen zur Jugendbeteiligung längst klar: Bei der Mitbestimmung junger Menschen braucht es Ernsthaftigkeit durch gesetzlich verbriefte Rechte sowie verlässliche Strukturen und Kontinuität bei den Angeboten der Jugendarbeit und der politischen Jugendbildung. Hier kann Rot-Rot-Grün bereits deutliche Ergebnisse vorweisen. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Kommunen wurden die politischen Mitbestimmungsrechte junger Menschen gestärkt. Durch die Erhöhung der sogenannten Jugendpauschale wurde die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Schaffung von Angeboten der Jugendarbeit verbessert. Das Jugendministerium hat im November 2015 den fachlich geeigneten Träger „NaturFreunde Thüringen e.V.“ mit der Begleitung der Landesstrategie Mitbestimmung und der Etablierung lokaler Jugendforen bei den „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis 2019 beauftragt.

„Wir befinden uns mitten in der Entwicklung der Landesstrategie Mitbestimmung sowie der jugendpolitischen Diskussion mit jungen Menschen und ihren Interessenverbänden“, so Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich halte es für zielführender, in den vorhandenen Mitbestimmungsgremien wie dem Landesjugendhilfeausschuss über die Ausgestaltung der Landesstrategie zu diskutieren, als die Landesregierung mit Schaufensteranträgen aufzufordern, eine Strategie zu erarbeiten.“

„Es war die SPD, die unter der damaligen Jugendministerin Heike Taubert, das Thema Jugendpolitik wieder belebte und mit einer Erhöhung und Ausbau der Förderung der Jugendarbeit die Voraussetzung für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen schaffte“, erklärt Diana Lehmann, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Diese Entwicklung setzen wir mit unseren Partnern von LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun verstärkt fort.“

„Wer von Beteiligung spricht, darf übrigens über die verbindliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht schweigen“, so Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Deshalb werden wir gemeinsam mit den Jugendverbänden für die weitere Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention streiten.“ Kinderrechte und damit verstärkte Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche gehören in die Verfassung, darin sind sich die jugendpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen einig. Die CDU-Fraktion ist herzlich eingeladen dafür gemeinsam zu sorgen.