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Rot-rot-grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher

Zur heute durch den Innenminister vorgestellten Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen erklärt die Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Kati Engel: „Rot-rot-grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit über ihre Belange mitzuentscheiden und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“

 

Es sei widersinnig, wenn man Jugendliche für ausreichend mündig halte, strafrechtlich verantwortlich zu sein, Alkohol zu konsumieren oder einen Führerschein zu machen, ihnen die Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen gerade auch bei Themen, die sie direkt beträfen, wie Bildung und Kultur, aber verwehre, betont die Abgeordnete.

Das Thüringen nun den Weg beschreite, den andere Bundesländer wie Bremen, Brandenburg oder auch Hamburg längst gegangen sind, sei zu begrüßen. Es dürfe aber nicht beim bloßen Wahlrecht bleiben. Vielmehr müsse die Legislaturperiode genutzt werden, um Mitspracherechte von Kindern und Jugendlichen in Beiräten oder Kinder- und Jugendparlamenten insgesamt auch neben der Wahlurne zu stärken.

„Kinder und Jugendliche wollen mit ihren Problemen und Ansichten ernst genommen werden, wollen sich einbringen und beteiligen“, so die Abgeordnete weiter. „Wir wollen ihre aktive Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft fördern.“

Leider könne die Koalition aus eigener Kraft nur die Änderungen zum Kommunalwahlrecht auf den Weg bringen, weil für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung der CDU-Fraktion nötig sei. „Die CDU kann jetzt durch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung signalisieren, dass sie bereit ist, die politische Willensbildung junger Menschen ernst zu nehmen oder durch Beibehaltung ihrer Verweigerungshaltung weiterhin Politik über deren Köpfe hinweg praktizieren“, appelliert Engel an die CDU, deren bisherige Haltung zu überdenken.