"Wir wollen keine bloße Schaufensterpolitik betreiben!"

Rede zur Eigenständigen Jugendpolitik im Plenum des Thüringer Landtages

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Besucher*innen,

liebe Zuhörer*innen am Live-Stream,

liebe Kolleg*innen,

wir behandeln heute zwei Anträge, welche sich beide mit dem Themenfeld der Eigenständigen Jugendpolitik befassen: Ein Antrag ist von der CDU-Fraktion und der Andere ist von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beide Anträge wurden letztes Jahr in das Landtagsplenum eingebracht und dann in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Wie bereits erwähnt führte der Ausschuss zu beiden Anträgen sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Anhörung durch, welche wiederum im Ausschuss ausgewertet wurden. Durch die Anhörungen erhielten wir eine ganze Reihe von Ideen und Anregungen, aber auch Kritik, an welchen Stellen etwas verändert werden muss, wenn wir mehr Mitbestimmung von jungen Menschen in Thüringen erreichen wollen. Für die Stellungnahmen möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei allen Anzuhörenden bedanken, sie haben uns bei unserer Arbeit sehr geholfen. Wir haben viele Ihrer Ideen und Vorschläge in unseren Antrag aufgenommen und eingearbeitet. Was man von dem CDU-Antrag leider nicht behaupten kann. So stellt die CDU-Fraktion heute ihren unveränderten Antrag wieder zur Beratung.

Was ist Eigenständige Politik?

Aber um was geht es denn eigentlich? Und was bedeutet denn „Eigenständige Jugendpolitik“?

Eigenständige Jugendpolitik ist ein Politikansatz, der die Bedürfnisse und Anforderungen von Jugendlichen in den Fokus der Debatten rücken will. Dabei soll die Jugendphase als Ganzes in den Blick genommen werden. Die bisherige isolierte Betrachtung einzelner Teilaspekte, wie z. B. Bildung, Familie oder Arbeit soll aufgehoben werden. Die Gestaltung jugendlicher Lebenslagen wird als politische Gesamtaufgabe verstanden, die sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen zieht und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik ist also ein Prozess, der darauf abzielt, Jugendpolitik als ein selbstständiges Politikfeld mit einem eigenen Selbstverständnis zu etablieren, wie das bei anderen Politikfeldern - z. B. bei der Finanz- oder Umweltpolitik - schon lange der Fall ist.

Eigenständige Jugendpolitik bedeutet also, dass nicht mehr nur über, sondern mit den Jugendlichen geredet werden soll. Somit würden die Jugendlichen endlich ernstzunehmende Partner*innen in der Politik werden. Uns als Linksfraktion ist es wichtig, dass am Ende die Eigenständige Jugendpolitik nicht zu einem inhaltsleeren Modebegriff verkommt. Denn wir wollen keine bloße Schaufensterpolitik betreiben, sondern verbindlich Grundlagen für mehr Mitbestimmung schaffen. Deswegen ist uns die gesetzliche Verankerung  der Rechte von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig.

Warum geht der CDU Antrag am Thema vorbei?

Aber genau das hat der vorliegende CDU-Antrag nicht im Blick. Ihr Antrag, liebe CDU-Fraktion, zeigt ganz deutlich zwei Dinge:

1.       Sie, liebe CDU, sind verdammt beratungsressistent, denn sie haben es geschafft keinen – ja wirklich keinen einzigen der Hinweise der Anzuhörenden – aufzunehmen.

2.       Und Ihr Antrag zeigt außerdem, dass Sie nach über einem Jahr politische Diskussion immer noch nicht verstanden haben, worum es bei der Eigenständigen Jugendpolitik eigentlich geht. So fordern Sie in ihrem Antrag im ersten Punkt die Erarbeitung eines Landesprogrammes, das sie quasi neben die bereits existierende Jugendpolitik und die anderen Politikfelder stellen wollen. Und genau das wollen wir nicht. Denn hier wird der Ansatz einer Eigenständigen Jugendpolitik gänzlich missverstanden. Denn Eigenständige Jugendpolitik soll nicht etwas neues, von oben aufgestülptes sein, sondern ist ein Politikansatz, der sich durch alle Ressorts und Verwaltungsebenen ziehen muss und alle Beteiligten an einen Tisch holt. Ein Landesprogramm, welches fast alle Protagonisten einer Eigenständigen Jugendpolitik bereits bei der Erarbeitung ausschließt, ist wenig hilfreich und betont nur Ihr eingeschränktes Ressortdenken. Ebenso picken Sie sich in den weiteren Punkte Ihres Antrag lediglich einzelne Teilaspekte heraus, anstatt das Thema ganzheitlich zu erfassen.

Was wollen wir?

Um es noch einmal zusammenzufassen:

Eigenständige Jugendpolitik heißt für uns:

- Stärkung der Angebote der Jugendarbeit,

- Einbeziehung und Mitbestimmung junger Menschen auf allen Ebenen,

- Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von Jugendlichen

- sowie die Geltendmachung jugendpolitischer Aspekte und Sichten in allen Politikfeldern.

Deshalb haben wir uns innerhalb der Koalition auf folgende Maßnahmen verständigt:

1. Die Entwicklung eines ressortübergreifenden Maßnahmenkonzeptes, welches im Dialog mit Kommunen, Verbände, Wissenschaft, freien Trägern sowie Jugendlichen entwickelt werden soll.

2. Die Stärkung der außerschulischen Jugendarbeit

3. Die Erhöhung der örtlichen Jugendförderung auf 15 Millionen €

4. Die gesetzliche Verankerung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Thüringer Kommunalordnung

5. Die Entwicklung eines sogenannten „Jugendchecks“ in Thüringen

6. Und wir werden prüfen, ob die UN- Kinderrechte ausreichend in der Thüringer Verfassung verankert sind.

Des Weiteren haben wir folgende Punkte aus der Anhörung aufgenommen:

­­1. Die Erarbeitung eines Lebenslagenberichtes junger Menschen, der alle 5 Jahre vorgelegt werden soll.

2. Die Stärkung der Jugendforschung, für die bessere Untersetzung jugendpolitischer Entscheidungen

3. Die Stärkung der Mitwirkungsrechte von Schüler*innen

4. Sowie die Reformation des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes, um vor allem die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte junger Menschen weiter auszubauen.    

Warum ist das wichtig?

 Liebe Kolleg*innen, die Rahmenbedingungen für junge Menschen haben sich bekanntlich in den vergangenen Jahren stark verändert. Einerseits hat der demographische Wandel dazu geführt, dass der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung immer weiter zurückgegangen ist. Gleichzeitig haben sich aber auch die Anforderungen an junge Menschen stark gewandelt – Unsicherheiten in der persönlichen und beruflichen Zukunft haben zugenommen, höhere Anforderungen stellen sich an Flexibilität und Mobiltät junger Menschen. In vielen Bereichen hat die öffentliche Unterstützung für den Schritt in ein selbständiges Leben, für den Schritt in den Beruf abgenommen -  denken wir nur an BAföG oder die bescheuerte Regelung, dass das Kindergeld, welches Schüler*innen unterstützen soll, bei  Hartz-IV-Familien wieder abgezogen wird!

Das Leben der jungen Menschen bietet heutzutage neben einer Fülle von Möglichkeiten auch eine Fülle an Herausforderungen und an Gegenwind. Umso wichtiger ist es, den jungen Menschen in Thüringen eine stärkere Stimme zu geben. Die Anliegen, Probleme und Bedürfnisse von Jugendlichen müssen endlich ernst genommen werden. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen sind wir in Thüringen bereits einen ersten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Denn nur indem wir jungen Menschen etwas von unseren Befugnissen und unserer Macht abgeben, können wir ihnen ermöglichen sich selbst zu entfalten und wirksam zu werden. Und nicht zuletzt ist die Stärkung von jungen Menschen auch eine Stärkung unserer Demokratie, was heutzutage wichtiger ist als denn je.

Schlussbemerkung

Werte Kolleg*innen, lassen Sie uns also heute die Chance nutzen und die Eigenständige Jugendpolitik in Thüringen voranbringen. Tun wir dies gemeinsam und vor allem auf Augenhöhe mit den Jugendlichen, denn nur so können wir ihre gesellschaftliche Position ausbauen.

Ich bitte Sie deshalb, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Folge zu leisten und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.

Vielen Dank