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v.l.n.r.: Ann Tifa und Will Sterni demonstrieren für eine Grundgesetznovellierung

Auch Kinder haben Rechte!

Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November fordert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel, erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: "Wenn Kinder nicht allein als Bestandteil von Familien angesehen werden, sondern ausdrücklich zu Rechtssubjekten mit Verfassungsrang werden, können ihre Interessen besser geschützt werden.“

Am 20. November 1989 hatten 191 Staaten der UNO die Kinderrechtskonvention unterschrieben. Diese fußt auf drei Säulen: Das Recht auf Schutz, das Recht auf Förderung der Entwicklung und das Recht auf Beteiligung der Kinder.

"Gerade Beteiligung ist Kindern enorm wichtig." führt die Landtagsabgeordnete weiter aus. Über die Hälfte der Kinder in Thüringen würde gern an Entscheidungen auf Ebene ihrer Stadt bzw. Gemeinde mitreden. Aber auch mehr als die Hälfte der Kinder glaubt nicht, dass ihre Meinung in der eigenen Stadt bzw. Gemeinde ernst genommen wird. "Dabei steht gerade die Einschätzung, dass die eigene Stimme Gehör findet in engem Zusammenhang mit dem Wohlbefinden der Kinder." erläutert Kati Engel. Jungen und Mädchen, die der Auffassung sind, dass ihre Meinungen in der Stadt bzw. Gemeinde ernst genommen wird, fühlen sich wohler als Kinder, die nicht dieser Ansicht sind. Zu diesem Ergebnis gelangt erneut das LBS-Kinderbarometers 2016 für Thüringen, welches diese Woche in Erfurt der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

"Insbesonders die Beteiligung junger Menschen braucht Ernsthaftigkeit durch gesetzlich verbriefte Rechte sowie verlässliche Strukturen und Kontinuität bei den Angeboten der Jugendarbeit und der politischen Jugendbildung." erläutert die Fachpolitikerin. Hier kann Rot-Rot-Grün bereits deutliche Ergebnisse vorweisen. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Kommunen wurden die politischen Mitbestimmungsrechte junger Menschen gestärkt. Durch die Erhöhung der sogenannten Jugendpauschale wurde die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Schaffung von Angeboten der Jugendarbeit verbessert. Engel verweist in diesem Zusammenhang auch auf die in Arbeit befindliche "Landesstrategie Mitbestimmung": Es ist höchste Zeit, dass Jungen und Mädchen die Teilnahme an demokratischen Prozessen und damit verbundenen Beteiligungsverfahren ermöglicht wird. Mit der ,Landesstratgie Mitbestimmung‘ wollen wir die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen verbessern und sie ermutigen, ihre Ideen und Erfahrungen aktiv einzubringen. Denn das ist es, was eine demokratische Gesellschaft ausmacht.“

"Die Rechte der Kinder müssen aber auch endlich auf Bundesebene gestärkt werden!“, sagt die Abgeordnete Kati Engel abschließend. „Nach über 25 Jahren

UN-Kinderrechtskonvention ist es endlich an der Zeit, Kinder ernst zu nehmen und die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern."