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Kindergrundsicherung

Dieses Existenzminimum muss für alle Kinder garantiert sein

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Aus Sicht von 90 Prozent der Kinder kümmert sich die Politik nur unzureichend um dieses Problem. Zwei Drittel der Erwachsenen wären bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn dadurch die Kinderarmut bekämpft werden würde. Dies sind zentrale Ergebnisse des Kinderreports 2018.


Es stimmt leider, dass Kinderarmut gerade auf Bundesebene ein immer noch zu wenig beachtetes Thema ist. Dies hat verschiedene Gründe. Unser Armutsbild ist von drastischer Not, Hunger und Obdachlosigkeit geprägt. Kinderarmut in Deutschland dagegen äußert sich weniger spektakulär.
Oftmals wird sie daher gar nicht als solche erkannt. Dabei ist mittlerweile jedes fünfte Kind in  Deutschland arm und somit von vielfältigen Benachteiligungen betroffen“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel. „Arme Kinder leiden nicht
nur unter schlechter Ernährung und unzureichender ärztlicher Versorgung. Sie haben auch  schlechtere Chancen auf Bildung. Ihre Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und sozialen Beziehungen sind ebenso stark eingeschränkt, da sie von vielen Bereichen des Lebens - Kinobesuche oder Musikunterricht - ausgeschlossen sind. Die Tür zur Zukunft fällt da nicht ins Schloss, sie geht gar nicht erst auf.“


Die Entscheidungen der Bundesregierung zu Kinderzuschlag, Kindergeld oder Regelleistungen nach Hartz IV sind zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend. „Ich empfinde es als höchst fahrlässig, Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss oder die SGB II-Leistungen anzurechnen. Damit verwehrenwir den Familien, die sowieso nicht genug Geld zur Verfügung haben, auch noch das letzte bisschen Hilfe. Das hat teilweise fatale individuelle Folgen“, warnte Kati Engel. „Kinderarmut lässt sich nachhaltig weder über eine Anhebung des Kindergeldes noch über eine Erhöhung der Regelsätze  bekämpfen. Wir brauchen endlich eine eigene Kindergrundsicherung, die allen Kindern das Existenzminimum auch garantiert.“ Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werden, ebenso das bürokratische Nebeneinander von kinder- und familienpolitischen finanziellen Leistungen. DIE LINKE fordert, wie das „Bündnis Kindergrundsicherung“, eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro unbedingt einzuführen.


Laut Bundesverfassungsgericht hat das kindliche Existenzminimum eine hohe Bedeutung, die über seine steuerliche Freistellung hinausgeht.Aktuell beträgt die monatliche Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums 628 Euro. Dies setzt sich zusammen aus dem sächlichen Existenzminimum (408 Euro) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (BEA) (220 Euro). Dieses Existenzminimum muss für alle Kinder als garantiertes
Kinderrecht gelten, nicht nur für diejenigen Kinder, deren Eltern Steuern zahlen können.


Mehr dazu unter http: //www.kinderarmut- hat-folgen.de/