Rot-Rot-Grün beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit, Qualitätsverbesserung und Kindermitwirkungsrechten

Kati GrundAktuellAufmacherPressemitteilungKati Engel

„Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten in Thüringen und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit der Bildung“, erklärt Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien Kita-Jahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Durch sie wurde der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache gestärkt. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert.

Landtagsabgeordnete Engel erklärt dazu: „Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Mit dem heute beschlossenen Kita-Gesetz wird der Schwerpunkt der Regierungskoalition noch deutlicher: Investitionen in Bildung - von der Kita, über die Schulen bis hin zu den Hochschulen - stärken die Zukunftsfähigkeit Thüringens.

Außerdem sind mit diesem Kita-Gesetz zum ersten Mal in der Geschichte Thüringens auch die Mitwirkungsrechte von Kindern in der Kita gesetzlich verankert. Neben dem Recht auf Beteiligung und Beschwerde, haben Kinder nun auch das Recht eine Vertrauensperson zu bestimmen, welche sich für ihre Belange einsetzt.

Dies ist ein gutes Gesetz für mehr Qualität in den Kitas sowie ein wichtiger Schritt für die Kinderrechte und zur Entlastung von Familien.“