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Drohendes Genozid an KurdInnen in Rojava/Syrien verhindern! Stopp türkische Hilfe für IS-Terror!

Die Basiskonferenz der Thüringer LINKEN unterstützt folgende Erklärung:

Seit dem 15.09.2014 ist Kobanî - das mittlere der drei selbst befreiten Regionen von Syrisch-Kurdistan, auch Rojava genannt - einem umfangreichen Angriff durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgesetzt.

Mit erbeuteten Panzern aus dem Irak und allen ihr zur Verfügung stehenden Reserven will der IS Kobanî einnehmen. Über 100.000 Menschen sind nach Türkisch-Kurdistan geflohen, aber 400.000 harren in Kobanî, leisten zusammen mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG) Widerstand und konnten bis jetzt den Vorstoß stoppen. Kobanî muss frei bleiben; denn Kobanî geht mehr als nur die KurdInnen an! Mitten im syrischen Bürgerkrieg haben sie in Rojava ein demokratisches Modell aufgebaut. In diesem leben alle Ethnien und Religionen Syriens gleichberechtigt, Frauen sind im ganzen Leben gleichgestellt, Solidarität in der Wirtschaft wird ausgebaut und die Entscheidungen werden durch rätedemokratische Strukturen getroffen. Dieses alternative Gesellschaftsmodell ist nicht nur dem IS ein Dorn im Auge. Alle reaktionären regionalen und internationalen Kräfte wollen ihren Untergang.

So unterstützt der türkischen Staat seit langem den IS, lieferte in den letzten Wochen und Tagen vielen Augenzeugen- und Medienberichten zufolge massenhaft Waffen an den IS und ließ mehr als 1500 Kämpfer nach Syrien durch.

Die NATO Staaten - inklusive Deutschland und die USA - haben lange der Türkei, aber auch Saudi Arabien und Katar beim Aufrüsten des IS zugeschaut. Erst jetzt betrachten sie den IS als Feind. Der IS muss zweifellos auch international bekämpft werden; denn er ist eine große Gefahr für alle Menschen geworden, die sich der IS-Herrschaft fügen wollen.

Doch gibt es viele Fragezeichen hinsichtlich des neuen Engagements westlicher und Golfstaaten. Warum üben sie keinen tatsächlichen Druck auf die Türkei aus, um die anhaltende Hilfe für den IS zu stoppen? Warum schweigen sie dazu, dass die Türkei die Grenze zu Kobanî nach wie vor für Unterstützung geschlossen hat? Warum wird angesichts der dramatischen Lage diejenigen IS-Einheiten, die Kobanî angreifen, nicht bombardiert?

Wir erklären uns solidarisch mit den kämpfenden Menschen in Kobanî, ganz Rojava und allen anderen demokratischen Kräften gegen den IS-Terror und fordern:

  • Das demokratische Gesellschaftsmodell in Rojava muss anerkannt und unterstützt werden!
  • Aufstockung der humanitären Hilfe für die hunderttausenden Flüchtlingen aus Rojava/Syrien und Irakisch-Kurdistan!
  • Die Thüringer Landesregierung und die Bundesregierung müssen endlich ernsthaften Druck auf die Türkei ausüben, damit humanitäre Unterstützung nach Kobanî gelangt und keine IS-Kämpfer aus Türkei unbehelligt die Grenze nach Syrien passieren können.
  • Bekämpfung des IS mit seinen Strukturen und Finanzquellen in Deutschland, der EU und der ganzen Welt!
  • Die Aufhebung des seit 21 Jahren existierenden Verbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland, welches die KurdInnen kriminalisiert.