Weg mit dem PKK-Verbot!

Die Türkei bombadiert trotz UN-Resolution weiterhin Afrin. Erst gestern wurden 18 Menschen (darunter auch ein Baby) ermordert. Der Westen tolleriert Erdogans Morden an Unschuldigen. Und was macht ein kleiner Staatsanwalt in Thüringen? Er lässt Privatwohnungen durchsuchen sowie die Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM Thüringen und die Geschäftsstelle der Linksjugend ['solid] Thüringen im offenen Wahlkreisbüro RedRoXX. Die Begründungen bleiben dabei flexibel, mal muss ein Facebook-Post herhalten, mal eine öffentliche Newroz-Feier, alles dient in seinen Augen der Unterstützung der PKK.

Unter den durchsuchten Räumlichkeiten waren auch drei private Wohnungen von Personen, die seit Jahren für den Kulturverein Mesopotamien, in welchem auch ich Mitglied bin, ehrenamtlich tätig sind.

Die Polizei kam früh um 6 Uhr mit Durchsuchungsbefehlen zu diesen Wohnungen, in denen zum Teil noch kleine Kinder schliefen. Sie kamen früh um 6 Uhr zu Menschen, die in der Vergangenheit durch den türkischen Staat und die türkische Polizei nur Terror erfahren haben und daher traumatisiert sind. Sie kamen früh um 6 Uhr und drangen ein in die privateste Sphäre, die Menschen haben können: die eigene Wohnung, welche eigentlich ein geschützter Rückzugsraum sein sollte.

Und warum? Sie fotografierten alles ab und nahmen, wie auch bei der Linksjugend, kaum etwas mit. Was sie bei fast allen mitnahmen waren Handys, so dass es den betroffenen Personen nicht möglich ist Kontakt zu Freunden und Familie zu halten. So war es Angehörigen teilweise nicht möglich zu fragen, ob alles o.k. ist und ob sie Hilfe benötigen.

Dies zeigt doch nur, dass der ganze Einsatz völlig unverhältnismäßig war und nur darauf abziehlte Druck aufzubauen und Menschen einzuschüchtern. Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft Gera ist überzogen und nicht gerechtfertigt. Das jüngste Vorgehen mehrerer Staatsanwaltschaften gegen Symbole der nicht-verbotenen YPG scheint nur ein weiterer Kniefall vor Erdogan und dessen Regime in der Türkei zu sein.

Es ist nicht länger tragbar, dass Kurd*innen und ihre Freund*innen für ihre politische Arbeit unter den Terrorparagraphen 129b StGB fallen und kriminalisiert werden. Die Diffamierung der PKK als terroristische Vereinigung muss endlich beendet werden. Denn dies wird lediglich dazu verwendet, die demokratischen Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit der Kurd*innen auch hier in Deutschland weiter einzuschränken.

DIE LINKE. Thüringen stand schon immer und steht auch weiterhin solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung. Wir lassen uns weder einschüchtern noch auseinander dividieren!

#WegmitdemPKKVerbot

P. S.: Liebe Polizei, Ihr müsst den Kurdistan Report nicht abfotografieren (das ist sowieso urheberrechtlich sehr fragwürdig), sagt doch einfach bescheid, ich schicke Euch gern einen zu