Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber:innen ist offene Diskriminierung

Kati GrundAktuellAufmacherPressemitteilung

Laut Meldung der TLZ am Montag, den 30. Januar, wird im Wartburgkreis ab 1. März den hiesigen Asylbwerber:innen das Geld für Sachleistungen nur noch über eine Bezahlkarte zur Verfügung gestellt.
„Das ist nicht nur eine Entmündigung von erwachsenen Menschen, es ist eine offene Diskriminierung“, empört sich die Eisenacher Landtagsabgeordnete Kati Engel.

Entgegen der Darstellung von Landrat Reinhard Krebs diene die Einführung einer Bezahlkarte nicht der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen sondern der Schikane und damit der Abschreckung von Asylbewerber:innen, zeigt sich die Abgeordnete überzeugt. So gelten Bezahlkarten nur für ein eingeschränktes Sortiment und sind auch auf die Region des Wartburgkreises beschränkt. „Ohne Bargeld kann ich keine Rostbratwurst am Bratwurststand kaufen, kein Karussell auf dem Rummel fahren und kein öffentliche Toilette benutzen“, erläutert Engel. „Diese Bezahlkarte bedeutet, im Alltag eigentlich selbstverständliche Handlungsmöglichkeiten zu verlieren.“

Kati Engel hält daher einen Stopp frei verfügbarer Bargeldleistungen für verfassungsrechtlich bedenklich. „Asylbewerber:innen haben ein Anrecht auf eine normale Girokarte wie andere Menschen auch. Eine Beschränkung der Bezahloptionen schränkt die Selbstbestimmung ein.“

Zudem ist laut Pro Asyl die Kostenersparnis für eine solche Umstellung fragwürdig. Denn zuerst müssen Produktionsfirmen engagiert, Akzeptanzstellen gefunden und technische Fragen gelöst werden. Profiteure sind meist private Dienstleister. Der Wartburgkreis wird dagegen draufzahlen, ist sich Engel sicher.

Nicht zuletzt liegen die Ursachen für eine Flucht- oder Migrationsentscheidung woanders. „Die Beweggründe der Menschen sind individuell und komplex. Ausschlaggebend sind vor allem der Aufenthaltsort von Familienangehörigen und Freund:innen, die Sprache sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, erklärt die Landtagsabgeordnete Engel. „Sozial- und asylpolitische Regelungen sind dagegen nur zweitrangig.“

„Dass sich jetzt Landrat Krebs hinstellt und die Einführung dieser Bezahlkarte schönredet ist reiner Hohn und schlichtweg menschenverachtend“, so das Fazit von Engel. „In Zeiten, wo Tausende nahezu täglich auf die Straße gehen, um gegen den wiedererstarkenden Rechtsruck in Politik und Gesellschaft zu demonstrieren, ist solch ein Schritt einfach nur zynisch.“