FDP hat kein Herz
Bundesfinanzminister blockiert überfällige Kindergrundsicherung Ab 2025 soll es endlich eine Kindergrundsicherung geben - so das Koalitionsversprechen. Im Januar wurden dazu konkrete Eckpunkte durch das Bundesfamilienministerium erarbeitet und an die beteiligten Ressorts gegeben. Demnach sollen in der Kindergrundsicherung durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien erreicht und Kinderarmut bekämpft werden. Doch Finanzminister Lindner (FDP) verweist auf die Schuldenbremse und blockiert diesen Vorstoß: „Es sei nicht im Interesse der jungen Generation, neue Schulden zu machen.“ „Das ist einfach nur zynisch. So ein Ausspruch zeigt nicht nur, dass die FDP kein Herz hat, sondern auch, dass sie bis heute nicht verstanden hat, welche gravierenden Auswirkungen Kinderarmut mit sich führt“, empört sich die Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Thüringer Linksfraktion, Kati Engel. „Kein Kind hat es sich ausgesucht, in Armut aufzuwachsen. Wir dürfen als Gesellschaft… Weiterlesen
"Werbung wirkt ein Leben lang"
Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel weitreichend umsetzen Die linke Kinder- und Jugendpolitikerin Kati Engel begrüßt das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir zur Regulierung des Kindermarketings für ungesunde Lebensmittel: „Die Pläne sind eine gute Grundlage, um die Gesundheit von Kindern zu schützen und eine gesunde Ernährungsweise zu fördern.“ „Die Bundesregierung ist nun bei den anstehenden Regulierungsfragen in der Pflicht, den Schutz der Kindergesundheit über die Interessen der Produzent:innen ungesunder Lebensmittel zu stellen“, fordert die Landtagsabgeordnete. „Darüber hinaus brauchen wir für den Bereich des Kindermarketings zum Schutz der Kinder und Jugendlichen eine umfassende Regelung, die nicht nur die klassische Werbung im Fernsehen umfasst. Wichtig sind beispielsweise auch Beschränkungen für Influencerinnen und Influencer in den sozialen Medien oder eine Bannmeile im Umkreis von Kindergärten, Schulen, Jugendclubs und Spielplätzen.“ Eine… Weiterlesen
Ein Angriff auf eine:n, ist ein Angriff auf uns alle!
„Heute Morgen wurden an meinem Wahlkreisbüro RosaLuxx. in Eisenach Aufkleber entdeckt, auf welchen neben dem Schriftzug “Rohrpost für Pommer“ eine männliche Person mit Maschinengewehr abgebildet ist. Das stellt eine eindeutige Bedrohung sowie einen Aufruf zur Gewalt gegen meinen Mitarbeiter dar“ , erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel. Seit Jahren ist das Büro Zielscheibe von Angriffen und Einschüchterungsversuchen. Allein in den letzten 2 Jahren musste die Schaufensterscheibe drei Mal erneuert werden. Auch Aufkleber des rechten Spektrums auf der Schaufensterscheibe sind dabei keine Seltenheit. Allerdings stellt eine solche persönliche Ansprache ein neues Niveau der Gewaltandrohung dar. „Ich verurteile diesen Angriff gegen meine Person zutiefst, fühle mich aber weder eingeschüchtert, noch werde ich mein Engagement ruhen lassen“, äußert sich der betroffene Wahlkreismitarbeiter P. Pommer zum Vorfall. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die ebenfalls zur Bürogemeinschaft in… Weiterlesen
Freiheit für Kamyar Bamdad - Free Kamyar Bamdad - آزادی کامیار بامداد
Ich habe die politische Patenschaft für Kamyar Bamdad übernommen. Herr Bamdad ist ein iranischer Künstler, Blogger, Stand-up-Comedian sowie Sportlehrer aus Masal, der seit Jahren im Comedy-Bereich aktiv ist und Comedy-Videos auf Instagram produziert. Es wird ihm vorgeworfen, "Krieg gegen Gott" und "Korruption auf Erden" geführt zu haben. Er wurde ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und wird derzeit im Ziabar-Gefängnis in Someh Sara festgehalten. Ihm droht die Hinrichtung, obwohl er kein Verbrechen begangen hat. Kamyar Bamdad ist nur ein Künstler mit einem Herzen voller Liebe, Hoffnung und Sehnsucht, der die Menschen seit vielen Jahren zum Lachen gebracht hat. #KamyarBamdad darf nicht sterben! Ich werde tun, was ich kann und in meiner politischen Funktion u.a. dem iranischen Botschafter in Deutschland und dem Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen schreiben. Ich setze mich für sein Leben und seine Freiheit ein. Das könnt Ihr auch: Teilt diesen Beitrag und den meiner… Weiterlesen
Stoppt die völkerrechtswidrigen Angriffe!
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Die Bundesregierung muss sich dem NATO-Partnerland Türkei gegenüber deutlich gegen den Angriff positionieren und Konsequenzen ziehen. Wenn ein Bündnispartner offensive Angriffe durchführt, darf dies nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete bereits in der Vergangenheit als klar völkerrechtswidrig eingestuft. Angesichts der Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie ein Krankenhaus und ein Getreidesilo, darf das Auswärtige Amt nicht nur einen ‚verhältnismäßigen‘ Krieg fordern, sondern muss… Weiterlesen
Sonntag ist Jahrestag der Kinderrechte
Anlässlich des 33. Jahrestages UN-Kinderrechtskonvention kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel, erneut die mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte durch die Bundesregierung: „Wenn Kinder nicht nur als Bestandteil von Familien angesehen würden, sondern endlich als eigenständiger Rechtssubjekte, könnten ihre Interessen besser geschützt und ihre Rechte nachhaltig gestärkt werden.“ „Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland immer wieder feststellen“, erläutert die Kinderpolitikerin. „Deutschland ist bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren noch keinen Schritt weitergekommen. Zudem fehlt nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.“ "Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist fundamental, um kindgerechte… Weiterlesen
