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Stoppt die völkerrechtswidrigen Angriffe!

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat heute auf ihrer auswärtigen Sitzung in Sömmerda den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Syrien und im Irak verurteilt und den sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Die Abgeordneten bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Region und den Verteidigern der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Die Bundesregierung muss sich dem NATO-Partnerland Türkei gegenüber deutlich gegen den Angriff positionieren und Konsequenzen ziehen. Wenn ein Bündnispartner offensive Angriffe durchführt, darf dies nicht stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete bereits in der Vergangenheit als klar völkerrechtswidrig eingestuft. Angesichts der Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie ein Krankenhaus und ein Getreidesilo, darf das Auswärtige Amt nicht nur einen ‚verhältnismäßigen‘ Krieg fordern, sondern muss… Weiterlesen


Sonntag ist Jahrestag der Kinderrechte

Anlässlich des 33. Jahrestages UN-Kinderrechtskonvention kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel, erneut die mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte durch die Bundesregierung: „Wenn Kinder nicht nur als Bestandteil von Familien angesehen würden, sondern endlich als eigenständiger Rechtssubjekte, könnten ihre Interessen besser geschützt und ihre Rechte nachhaltig gestärkt werden.“ „Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention verankert. Das heißt aber nicht, dass Kinderrechte auch gewahrt sind. Das müssen wir leider auch für Deutschland immer wieder feststellen“, erläutert die Kinderpolitikerin. „Deutschland ist bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren noch keinen Schritt weitergekommen. Zudem fehlt nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.“ "Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist fundamental, um kindgerechte… Weiterlesen


Alternative unterstützt Vereinsleben auf dem Land mit 500 €

„Helau!“ freut sich Kati Engel als sie den Scheck der Alternative 54 e.V. an Carmen Engelhardt vom Tüngedaer Carnevalverein 1983 e. V. übergeben hat. „So schnell kann ich selten so vielen Menschen helfen.“ Denn das Geld ist nicht nur allein für den Karnevalsverein, sondern dient für den Ausbau der Küche im neuen Vereinshaus. „Es kommt somit allen Vereinen in Tüngeda zu Gute“, erläutert Frau Engelhardt „wie z. B. dem Enduroverein, der Seniorengruppe, der Initiative "Junge Muttis", dem Schützen- und unsem Kleintierzuchtverein“. Das Vereinshaus ist der ehemalige Gasthof des Ortes, welche in vielen ehrenamtlichen Stunden aufwendig renoviert wurde. Zukünftig sollen hier Versammlungen stattfinden, aber es gibt auch genug Platz für Proben und gemeinsame Kochabende. Außerdem ist das Haus jetzt barrierefrei zugänglich. Darüber freut sich Carmen Engelhardt insbesondere: „Der Festsaal im Dorf befindet sich im ersten OG und ist nur über eine Treppe erreichbar, viele Ältere und Gehbehinderte sind… Weiterlesen


„Wir investieren damit in die Zukunft von Thüringen“

Rede im Plenum des Thüringer Landtages zur Jugendpolitik   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream, ich habe eigentlich nur eine ganz kurze Rede vorbereitet, weil ich dachte, dieser Tagesordnungspunkt kommt erst viel später dran und dann hört sowieso niemand mehr zu. Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass doch noch so viel Publikum da ist. (lacht) Ganz kurz zur Erklärung: Wir, die Koalitionsfraktionen - also SPD, Grüne und LINKE - haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem wir möchten, dass für die örtliche Jugendförderung (auch Jugendpauschale genannt), die Schulsozialarbeit, die überörtlichen Maßnahmen der Jugendarbeit (also der Landesjugendförderplan) sowie für das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" die Mindesthöhen der Landesförderung festgeschrieben werden. Oder: sofern diese schon festgeschrieben sind, diese im Niveau angehoben werden.   Warum… Weiterlesen


Digitales Angebot des Kinderhilfswerks

Das Deutsche Kinderhilfswerk feiert den Weltkindertag am 20. September digital mit einem großen „Kinderrechte-Spezial“. Auf www.kindersache.de/weltkindertag dreht sich alles um die Themen Frieden und Teilhabe, um Kinderrechte nicht nur abstrakt zu erklären, sondern erlebbar zu machen. Kinder und Jugendliche leben gegenwärtig in einer so noch nie dagewesenen Situation: Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wirken bei vielen Kindern bis heute nach. Nachrichten über den Ukraine-Krieg bestimmen ihren Alltag. Die Klimakrise hat gravierende Auswirkungen auf die Zukunft von Heranwachsenden und künftigen Generationen. Im Aktionsmonat September können Kinder auf kindersache.de mehr über ihre Rechte erfahren, thematische Unterhaltungsangebote wahrnehmen oder selbst aktiv und kreativ werden. Inhaltlicher Schwerpunkt ist das Thema Frieden. Denn auch die Kinder in Deutschland erleben die Auswirkungen des Ukraine-Krieges direkt in ihrem Lebensumfeld. Das schürt Ängste und wirft viele… Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch zum Kindertag!

Zum heutigen Internationalen Kindertag finden vielerorts wieder tolle Feste für Kinder statt. Und das habt Ihr Euch, liebe Kinder, nach den langen kräftezerrenden Monaten der Pandemie, des Lockdowns und der Einschränkungen, auch verdient. Ich wünsche Euch strahlenden Sonnenschein, bunte Luftballons, große Seifenblasen und das süßeste Eis des Jahres. Liebe Kinder, lasst Euch feiern! Heute ist Euer Tag und damit auch ein Tag für die Zukunft. Doch leider ist nicht für alle Kinder auf unserer Welt der heutige Tag ein Tag zum Feiern. Noch immer leben viele Kinder in Armut oder im Krieg. Millionen Kinder sind auf der Flucht mit ihren Eltern, manche sind getrennt von ihnen und allein unterwegs. Der heutige Tag ist deshalb auch ein Tag der Kinderrechte. Diese umzusetzen ist Aufgabe aller Erwachsenen. Politikerinnen und Politiker müssen dafür sorgen, dass die Kinderrechte in unserem Land endlich auch in der Verfassung und im Grundgesetz stehen. Denn nur so werden die Kinderrechte ernst… Weiterlesen