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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Sascha Bilay

Überwachungsfantasien der CDU unredlich - Straftaten auf dem Anger rückläufig

Zum erneuten Versuch der CDU, eine schwere Gewalttat auf dem Anger zum Anlass zu nehmen, alle Passanten auf dem Platz zu überwachen, erklärt der Innenpolitiker der LINKEN, Sascha Bilay: „Es ist dreist, wie die CDU ein Verbrechen instrumentalisiert, um ihren Wahlkampf zum Ausbau der Überwachung voranzutreiben. Mehr Videoüberwachung ist nicht nur... Weiterlesen


Patrick Beier

Behörden sollten für Ihre Nutzer:innen erreichbar sein und sich an deren Bedürfnissen ausrichten

„Die Mühlen des deutschen Verwaltungsapparates mahlen zumindest gefühlt immer etwas zu langsam, das kennt jeder“, scherzt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, bevor der Ton ernster wird. „In der Realität scheinen die Mühlen bestimmter Verwaltungseinrichtungen allerdings gänzlich still zu... Weiterlesen


Karola Stange

Deutschland braucht eine Offensive gegen Armut und wachsende Ungleichheit

Anlässlich des „Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut“ am 17. Oktober sagt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Corona-Pandemie hat weltweit die ärmsten Menschen am stärksten betroffen. Und auch in unserem reichen Land wurde durch die Pandemie die Schere zwischen Arm und Reich... Weiterlesen


Kati Engel

SubCheck - Drug-Checking Projekt in Thüringen liefert erste besorgniserregende Ergebnisse

Gesundheitsministerin Heike Werner und die S i T – Suchthilfe in Thüringen stellten heute in einer Pressekonferenz das Projekt und erste Ergebnisse vor. „Viele Drogen, welche in Thüringen im Umlauf sind, wurden mit Methamphetamin gestreckt, dies betrifft allein über 30 % der Amphetamin-Proben“, äußert sich die suchtpolitische Sprecherin der linken... Weiterlesen


Andreas Schubert

Automotive-Industrie: Arbeitsplätze sichern, Transformationsprozess vorantreiben und langfristige Perspektive schaffen

„Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklungen bei Opel Eisenach und in der gesamten Automotive-Industrie in Thüringen und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Eine Flucht aus der Mitbestimmung von Stellantis oder gar die Zerschlagung von Opel werden wir nicht hinnehmen“, betont Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher... Weiterlesen


Patrick Beier

Erbauliche Signale aus dem Deutschen Städtetag

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu... Weiterlesen


Patrick Beier

Verweigerung des Landesaufnahmeprogramms durch das BMI sollte rechtlich überprüft werden

„Die humanitäre Katastrophe, von der Angela Merkel möchte, dass sie verhindert werden möge, ist längst da. Auch wenn der heute stattfindende G20-Gipfel ein erstes richtiges Signal ist, ist damit allein noch nicht gewährleistet, dass am Ende des Treffens eine starke gemeinsame Position steht, die es ermöglicht, mit den Taliban jenseits einer... Weiterlesen


Andreas Schubert, Katharina König-Preuss, Ralf Kalich

AfD gefährdet Handwerk und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen

Anlässlich des Boykottaufrufs eines Vorstandsmitglieds des AfD-Gebietsverbandes Saale-Orla gegen eine Bäckerei-Firma in Unterwellenborn (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) mit 200 Beschäftigten erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die AfD zum Boykott eines Bäckerei-Unternehmens... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Fehlende Sensibilität – Amtsblatt nicht für Nazipropaganda missbrauchen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt heute: „Amtsblätter sind dazu da, öffentliche Bekanntmachungen, offizielle Verfügungen und sonstige amtliche Mitteilungen zu verbreiten, nicht jedoch, um als Propaganda-Instrument von Neonazis genutzt zu werden, um denen auch noch Geld in die... Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Zweiter Jahrestag des Anschlags von Halle – Konsequent gegen Antisemitismus

„In den Erinnerungen der Mehrheitsgesellschaft ist der Anschlag in Halle mit zweifach vollendetem Mord und 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Paulusviertel vielfach bereits verblasst, doch für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Stereotype in Deutschland zum Alltag, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der jüngste... Weiterlesen