Es wird keine Kürzungen in der Jugendförderung geben!

Medienberichten zufolge, wolle rot-rot-grün die örtliche Jugendförderung um 10 Prozent kürzen. „Dem ist definitiv nicht so“, widerspricht die jugendpolitischen Sprecherin der linken Landtagsfraktion, Kati Engel. „Es handelt sich hierbei um einen Entwurf aus dem Ministerium, den die Koalitionsfraktionen so nicht zustimmen werden.“

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sei in der Erstellung seines Haushalts-Einzelplanes lediglich den Vorgaben des Finanzministeriums gefolgt, welches Einsparungen forderte. „Diese geforderten Kürzungen im Bereich der Jugendförderung anzusetzen, gerade bei der Bevölkerungsgruppe, welche die Großlast in der Pandemie tragen musste, ist natürlich überhaupt nicht hinnehmbar“, führt Engel weiter aus. „Wir haben uns bereits auf Fachebene in der Koalition verständigt, dass wir diesem Teil des Haushaltsentwurfes so nicht mittragen werden. Im Gegenteil, wir planen sogar die Anhebung um weitere 0,5 Millionen Euro. Insgesamt werden somit der Jugendförderung im kommenden Jahr 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“

„Dass nun die Jugendämter aus den Reihen des TMBJS angeschrieben werden sollen und in dem Schreiben die „neue“, also die gekürzte Summe mitgeteilt wurde ohne darauf hinzuweisen, dass diese Summe nur vorläufig ist und endgültige Haushaltsbeschluss erst im Februar stattfindet, ist mehr als ärgerlich. Ich kann nur an alle Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse appellieren, bitte keine voreiligen Kürzungen zu treffen, denn dazu wird es bald keinen Anlass mehr geben“, so Engel abschließend.